Allgemeine Geschäftsbedingungen der BikeBox AG

(nachfolgend: „AGB“)

1. Parteien

Vermieterin ist die BikeBox AG mit Sitz in Interlaken [nachfolgend: „Vermieterin“]. Das Inkasso des vom Mieter geschuldeten monatlichen Mietzinses erfolgt durch den Finanzierungspartner Viseca Card Services SA, Zweigniederlassung Wangen-Brüttisellen [nachfolgend: «Viseca»].

Mieter ist die im Mietvertrag aufgeführte und unterzeichnende natürliche Person, die ein E-Bike/Fahrrad der Vermieterin mietet [nachfolgend: „Mieter“].

2. Anwendungsbereich der AGB

Diese AGB bilden integralen Bestandteil des Mietvertrages. Bei dessen Unterzeichnung bestätigt der Mieter, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

3. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

3.1 Die Bestellung des gewünschten E-Bikes/Fahrrades, die der Mieter über die Bestellplattform (https://rent.bikebox.ch/) tätigt, ist ein bindender Antrag im Sinne von Art. 3ff. des Schweizerischen Obligationenrechts auf Abschluss eines E-Bike-/Fahrrad-Mietvertrages. Der Vertrag kommt durch die Gegenzeichnung des Vertrages der Vermieterin gegenüber dem Mieter zustande (Vertragsschluss).

3.2 Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages wird spätestens im Zeitpunkt der Übergabe resp. der Lieferung des E-Bikes/Fahrrades durch eine rechtsgültige Unterschrift des Mieters auf dem für beide Parteien verbindlichen, schriftlichen Mietvertrag bestätigt.

Mit der entsprechenden Unterschrift bringt der Mieter zum Ausdruck, den Inhalt des Mietvertrages mitsamt diesen AGB, welche dem Mieter vorgelegt wurden, sowie bei der BikeBox AG zur Einsicht aufliegen, verstanden zu haben und sich damit ausdrücklich einverstanden zu erklären.

3.3 Die Vermieterin übernimmt nach erfolgter Bestätigung der Bestellung keine Garantie für die Verfügbarkeit des bestellten E-Bikes/Fahrrades. Sie prüft die Lieferfristen für die Mietsache nach Bestelleingang und -bestätigung und teilt diese dem Mieter mit. Die Vermieterin behält sich vor, dem Mieter ein gleichwertiges E-Bike/Fahrrad anzubieten, falls die Lieferung aus Gründen seitens des Herstellers nicht möglich ist oder sich ein unbekannter bzw. längerer Lieferverzug abzeichnet oder ohne weiteres und insbesondere ohne Schadenersatzpflicht einseitig vom Mietvertrag zurückzutreten.

3.4 Die Vermieterin ist überdies ohne Schadenersatzpflicht zum Vertragsrücktritt berechtigtwenn der Mieter nicht vor Mietantritt das Mietzinsdepot, den 1. Mietzins sowie alle weiteren Gebühren und Kosten vollständig entrichtet hat (vgl. Ziffer 7 und 8).

4. Rücktritt und Kündigung durch den Mieter

4.1 Im Falle der Annullierung der Bestellung durch den Mieter nach erfolgter Bestellbestätigung oder Nichtübergabe des bestellten E-Bikes/Fahrrades zum vereinbarten Zeitpunkt wird eine Stornierungsgebühr von 8% des Verkaufspreises des E-Bikes/Fahrrades in Rechnung gestellt. Als Verkaufspreis gilt der im Bestellportal der Vermieterin bei Abschluss der Bestellung veröffentlichte Verkaufspreis. Schreibfehler bleiben vorbehalten.

4.2 Der Mieter hat das Recht, das Mietverhältnis jederzeit unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses geht das Mietzinsdepot vollumfänglich zu Gunsten der Vermieterin (vgl. Ziffer 7).

5. Voraussetzungen in der Person des Mieters

5.1 Bestellungen dürfen lediglich Personen tätigen, die volljährig, urteilsfähig und nicht verbeiständet sind.

5.2 Das Mindestalter für das Fahren sämtlicher E-Bikes beträgt 14 Jahre. Langsame E-Bikes (Tretunterstützung bis 25 km/h) dürfen ab 16 Jahren ohne Führerausweis gefahren werden. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen langsame E-Bikes mit einem Führerausweis der Kategorie M (Motorfahrräder) fahren. Für schnelle E-Bikes braucht es in jedem Fall einen Führerausweis (mindestens Kategorie M).

6. Übergabe resp. Lieferung des Mietobjekts und Mietantritt

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, folgende Dokumente spätestens bei Übergabe des E-Bikes/Fahrrades vorzulegen resp. bei Lieferung zwingend vorab dem Vermieter einzureichen (Kopie oder Scan):

  1. a) eine Zahlungsbestätigung des 1. Mietzinses bzw. ein gültiges Zahlungsmittel (vgl. Ziffer 8.3);
  2. b) einen gültigen Führerausweis, sofern notwendig (vgl. Ziffer 5.2);
  3. c) ein Identitätsdokument (Personalausweis/Identitätskarte, Pass oder Führerausweis);

Sowohl der Fahrausweis als auch das Identitätsdokument haben mindestens drei Monate über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gültig zu sein.

Liegt eines der in lit. a.-c. genannten Dokumente bei Übergabe resp. vor Lieferung des E-Bikes/Fahrrades nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt, die Übergabe resp. Lieferung ohne weiteres zu verweigern und vom Vertrage zurückzutreten.

6.2 Der Übergabe gleichgestellt ist der Erhalt durch Lieferung.

6.3 Das E-Bike/Fahrrad wird dem Mieter in betriebssicherem und sauberem Zustand übergeben. Der Mieter hat sich anlässlich der Übergabe resp. des Erhaltes der Lieferung von der Richtigkeit des von der Vermieterin vorgelegten Mietvertrages, der Funktionstüchtigkeit und Verkehrssicherheit des E-Bikes/Fahrrades sowie dem Fehlen von Mängeln zu überzeugen.

Beanstandungen seitens des Mieters müssen der Vermieterin innert 3 Tagen ab erfolgter Übergabe des E-Bikes/Fahrrades an [info@bikebox.ch] mitgeteilt werden. Unterbleibt eine solche Mitteilung, gilt das E-Bike/Fahrrad in jedem Fall als ordnungsgemäss übergeben.

6.4 Allfällige Unstimmigkeiten, Reklamationen und Beanstandungen zu Einkäufen (Waren oder Dienstleistungen) sowie Ansprüche sind ausschliesslich an BikeBox zu richten. Solche Unstimmigkeiten entbinden den Mieter nicht vor der Zahlungspflicht gegenüber Viseca (Finanzierungspartnerin für den vorliegenden Mietvertrag). Einreden und Einwendungen gegen Viseca gestützt auf solche Unstimmigkeiten sind ausgeschlossen.

7. Mietzindepot

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin das Mietzinsdepot innert 10 Tagen nach Erhalt deren Bestellbestätigung zu leisten (vgl. Ziffer 3.1). Die Höhe des Mietzinsdepots ist vom bestellten E-Bike/Fahrrad abhängig und wird individuell im Mietvertrag vereinbart. Der Betrag für das Mietzinsdepot entspricht dem Betrag von drei Mietzinsen.

7.2 Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietzinsdepot mit allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter zu verrechnen.

7.3 Erfolgt keine Verrechnung, wird das Mietzinsdepot dem Mieter innert 30 Tagen nach Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades rückvergütet.

7.4 Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, das Mietzinsdepot von ihrem Vermögen getrennt zu halten. Es erfolgt keine Verzinsung des Mietzinsdepots.

8. Mietzins

8.1 Als Mietzins gilt der im Mietvertrag vereinbarte Tarif mitsamt den weiteren Gebühren und Kosten. Der Mieter bestätigt durch Unterzeichnung des Mietvertrages, von diesen Tarifen, Gebühren und Kosten Kenntnis genommen zu haben und sich mit diesen ausdrücklich einverstanden zu erklären.

8.2 Sämtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung des E-Bikes/Fahrrades beim Strassenverkehrsamt (Anmeldung, jährliche Erneuerung Kontrollmarke) gehen zu Lasten des Mieters. Erfolgt die Anmeldung über den Vermieter, werden dem Mieter diese Gebühren separat in Rechnung gestellt.

8.3 Die Mieten werden dem Mieter monatlich in Rechnung gestellt und sind jeweils per Ende des Kalendermonats in welchem die Rechnung erstellt wurde zu bezahlen. Der Mieter ist verpflichtet, jede Rechnung sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden. Eine Rechnung gilt als vorbehaltslos anerkannt, wenn Sie nicht bis Ende des Monats nach Erhalt schriftlich beanstandet wurde.

8.4 Bei Zahlungsrückstand (Verzug) erhebt Viseca einen Verzugszins von 5% (Jahreszins), sowie eine Mahngebühr von CHF 25.00 pro Mahnung. Viseca ist im Verzugsfall berechtigt, die Forderung an Dritte zum Inkasso abzutreten.

8.5 Gerät der Mieter mit einer Mietzinszahlung in Verzug und begleicht er den offenen Mietzins nach erfolgter Mahnung nicht innert 20 Tagen, so geht das hinterlegte Mietzinsdepot vollständig an die Vermieterin über und das Mietverhältnis geht vollständig unter. Das E-Bike/Fahrrad muss auf schriftliche Aufforderung hin innert 30 Tagen in einwandfreiem Zustand an die Vermieterin zurückgegeben werden (vgl. Ziffer 11). Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, so holt die Vermieterin auf schriftliche Ankündigung hin das E-Bike/Fahrrad ohne Zustimmung des Mieters ab. Es gelten die nachgenannten Bestimmungen von Ziffer 11.

9. Nutzung des E-Bikes/Fahrrades

9.1 Der Mieter ist verpflichtet:

  1. a) das E-Bike/Fahrrad sorgfältigzu fahren, sachgemässzu behandeln und die vom Hersteller bzw. von der Vermieterin angegebenen Betriebs-/Benutzungsvorschriften einzuhalten;
  2. b) bei einem E-Bike mit Tretunterstützung von mehr als 25 km/h einen Helm zu tragen. Das Tragen von Helmen wird von der Vermieterin in jedem Fall empfohlen.

9.2 Es ist untersagt:

a) das E-Bike/Fahrrad zweckentfremdet zu verwenden;

b) eine oder mehrere Personen auf dem Gepäckträger oder sonst wie zu transportieren;

c) Hindernisse zu überfahren, durch welche das E-Bike/Fahrrad offensichtlich einen Schaden erleiden kann;

d) das E-Bike/Fahrrad unter dem Einfluss von Drogen(inkl. Alkohol) oder anderen sinnesverändernden Substanzen zu fahren;

e) das E-Bike/Fahrrad für Rennenauf Downhill-, FourCross-, BMX-, Dirtjump-, Slopestyle- oder ähnlichen Strecken zu verwenden;

f) das E-Bike/Fahrrad weiterzuvermieten.

9.3 Der Mieter verpflichtet sich, den Zustand des E-Bikes/Fahrrades regelmässig zu überprüfen und notwendige Reparaturen zu veranlassen. Wartung und allfällige Defekte an der Mietsache gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters. Die Vermieterin stellt dem Mieter kein Ersatz-E-Bike/Fahrrad zur Verfügung.

9.4 Der Mieter verpflichtet sich, die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes zu befolgen und sich über besondere Verkehrsregeln zu informieren.

9.5 Der Mieter ist bis zur Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades für sämtliche mit dem E-Bike/Fahrrad verursachten Zuwiderhandlungen gegen die Schweizer Rechtsordnung, insbesondere gegen das Strassenverkehrsgesetz, ausschliesslich selbst verantwortlich.

Wird die Vermieterin aufgrund ihrer Eigenschaft als Fahrzeughalterin oder aus anderen Gründen in Anspruch genommen (Bussen, Gebühren, Kosten etc.), so werden sämtliche damit im Zusammenhang stehende Kosten dem Mieter weiterverrechnet.

10. Haftung, Haftungsbeschränkung und Schutzoptionen

10.1 Der Mieter haftet unabhängig von seinem Verschulden für jeden bei der Vermieterin anfallenden Schaden aufgrund einer Beschädigung des E-Bikes/Fahrrades, dessen Untergang sowie dessen Ver-lust (z.B. durch Diebstahl).
Der Mieter haftet insbesondere auch für das Verhalten eines zusätzlichen Lenkers. Der Mieter hat sich dessen Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber der Vermieterin für daraus entstehende Schäden vollumfänglich haftpflichtig.

10.2 Für das E-Bike/Fahrrad besteht während der Mietdauer eine BikeBox-Bikeversicherung. Der Mieter verpflichtet sich bei einer Beschädigung durch einen Sturz, einen Diebstahl oder einen Unfall zur sofortigen Schadenmeldung an die Vermieterin unter der Nummer +41 (0)33 511 17 90. Als Selbstbehalt für Kaskoschäden werden 10% des Schadenaufwandes, mindestens aber CHF 100.- dem Mieter separat in Rechnung gestellt. Im Totalschaden beträgt der Selbstbehalt 10% des im Mietvertrag vereinbarten Verkaufspreises, mindestens aber CHF 100.-. Für alle übrigen Versicherungsleistungen werden keine Selbstbehalte in Rechnung gestellt. Vom Mieter gekauftes Zubehör ist von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen.

10.3 Schäden infolge eines Diebstahls sind nur versichert, wenn das versicherte E-Bike/Fahrrad zum Zeitpunkt des Ereignisses durch die elektronische Diebstahlsperre oder durch ein handelsübliches Fahrradschloss gesichert war. Eine unverzügliche Meldung an die dem Tatort nächstgelegene Polizeidienststelle ist Sache des Mieters. Nicht versichert sind Schäden durch unrechtmässige Aneignung, Veruntreuung oder Betrug.

10.4 Der Versicherungsschutz gilt in Europa und den ans Mittelmeer grenzenden Staaten, ohne Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Kasachstan.

10.5 Versichert ist der rechtmässige Lenker des E-Bikes/Fahrrades (und eine Begleitperson), die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben.

10.6 Die Unternehmen der Gruppe Mobiliar halten sich bei der Bearbeitung von Personendaten an das schweizerische Datenschutzrecht. Der Mieter ist damit einverstanden, dass Daten, die sich aus dem Mietverhältnis oder der Schadenerledigung ergeben, von der Mobiliar bearbeitet und zur Bearbeitung von Versicherungsfällen sowie für gruppeneigene Marketingzwecke sowie zur Pflege und Dokumentation von bestehenden und künftigen Kundenbeziehungen verwendet werden. Gespräche mit dem Callservice-Center Mobi24 können zur Sicherstellung einer einwandfreien Serviceleistung sowie zu Schulungszwecken aufgezeichnet werden. Die Daten können sowohl physisch wie elektronisch aufbewahrt werden. Nicht mehr benötigte Daten werden gelöscht, soweit gesetzlich zulässig.

10.7 Der Mieter bestätigt mit Abschluss des Mietvertrages, über eine gültige Privathaftpflichtversicherung und damit über eine ausreichende Deckung der Risiken zu verfügen, die eine Fahrt mit einem langsamen E-Bike (Tretunterstützung bis 25 km/h) oder Fahrrad mit sich bringt. Die obligatorische Kontrollmarke/Vignette mit der dazugehörenden Kollektiv-Haftpflichtversicherung für schnelle E-Bikes (Motorfahrräder) geht während der Mietdauer zu Lasten der Vermieterin. Der Mieter hat bei einer mehrjährigen Mietdauer sicherzustellen, dass die jeweils von der Vermieterin jährlich zugestellte Kontrollmarke/Vignette am E-Bike angebracht wird.

11. Rückgabe und Kaufoption

11.1 Der Mieter ist verpflichtet, das E-Bike/Fahrrad mit Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietdauer der Vermieterin an deren Sitz zurückzugeben.

11.2 Der Mieter ist bis zum Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietdauer jederzeit berechtigt, das E-Bike/Fahrrad zum im Mietvertrag vereinbarten Kaufpreis unter Anrechnung der bisher geleisteten Mietzinse zu erwerben. Die bis zum Kaufdatum angefallenen Kosten für die Kontrollmarke/Vignette und der dazu gehörenden Kollektiv-Haftpflichtversicherung (Ziffer 10.7) werden dem Mieter bei einem Kauf in Rechnung gestellt. Diesfalls entfallen die restlichen Rückgabepflichten des Mieters in Ziffer 11.

11.3 Das Mietverhältnis endet mit der Bestätigung der Vermieterin, dass sie das E-Bike/Fahrrad erhalten hat. Anlässlich der Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades wird ein Rückgabeprotokoll erstellt.

11.4 Der Mieter hat das E-Bike/Fahrrad in serviertem Zustand zurückzugeben.

11.5 Der Mieter hat der Vermieterin bei Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades zwingend eine Servicebestätigung vorzulegen, welche nicht älter als 10 Tage ist. Wird keine Servicebestätigung vorgelegt, wird ein kostenpflichtiger Service von der Vermieterin durchgeführt. Die Service-Rechnung wird mit dem Mietzinsdepot des Mieters verrechnet.

Übersteigt die Service-Rechnung das geleistete Mietzinsdepot, wird der das Mietzinsdepot übersteigende Betrag zusätzlich in Rechnung gestellt.

11.6 Nach Beendigung des Mietverhältnisses oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Vermieterin berechtigt, das E-Bike/Fahrrad jederzeit in Besitz zu nehmen oder es sich auf Kosten des Mieters zu verschaffen und die gegebenenfalls zusätzliche Inanspruchnahme des E-Bikes/Fahrrades sowie den Service gemäss Ziffer 11.5 in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter die vereinbarten Mietzinsen nach erfolgter Mahnung nicht innert 20 Tagen begleicht resp. das E-Bike/Fahrrad auf schriftliche Aufforderung hin nach 30 Tagen nicht an die Vermieterin zurück gibt.

12. Datenschutz

12.1 Sämtliche Daten, welche die Vermieterin vom Mieter oder anderen vom Mietvorgang betroffenen Personen erhält, werden entsprechend den Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), soweit anwendbar, bearbeitet.

12.2 Die Vermieterin wird vom Mieter ausdrücklich berechtigt erklärt, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten zu bearbeiten und gegebenenfalls an Dienstleistungspartner weiterzugeben.

12.3 Die Vermieterin behält sich die Verwendung der Daten zu Marketingzwecken vor.

12.4 Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass Viseca seine Daten (einschliesslich Bonitäts- Kreditrisiko- und Konsumdaten sowie Daten zu seinem Zahlungsverhalten) auch in ihre eigenen Bonitätsdatenbanken aufnimmt und diese Daten selbst verwendet, bearbeitet und Viseca-Gruppenunternehmen wie auch Dritten zugänglich macht. Des Weiteren kann Viseca diese Daten zur Berechnung von geschäftsrelevanten Kredit- und Marktrisiken sowie zur Betrugsbekämpfung bearbeiten. Der Mieter kann diese Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung widerrufen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar.

13.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist Interlaken (BE).

 Stand: Interlaken, 07/2020, Version 3.0